Die von #Merkel hofierte #Nazi Regierung in Kiew will die Todesstrafe wieder einführen. Die parlamentarische Opposition, vor allem die bisherige Regierungsfraktion der "Partei der Regionen", wurde durch Einschüchterung ausgeschaltet! Das Parlament hat dadurch praktisch und theoretisch/juristisch keine Legitimation mehr! Die Vorlage für die Rada des Abgeordneten Oleg Lyaschko, welche vom ukrainischen Parlament beraten werden soll, enthält folgende Punkte:

1. Die Ergebnisse des Krim-Referendums werden unter keinen Umständen anerkannt. Die Krim wird nicht an Russland übergeben.

2. Alle Verträge und Übereinkommen mit Russland werden nichtig, einschließlich der Verträge bezüglich der Schwarzmeerflotte-Stationierung auf der Krim.

3. Es soll die Todesstrafe für die Zeiten des Krieges mit Russland, für alle Verräter, Deserteure, Marodeure, Mörder und Spione eingeführt werden.

4. Alle Bürger, die an jeglichen „separatistischen Kundgebungen/Demonstrationen“ teilnehmen, werden des Staatsverrats angeklagt und können ihre ukrainische Staatsangehörigkeit verlieren. So kann jede regierungskritische Demo als Hochverrat ausgelegt werden - typisches Kennzeichen jeder Unterdrückungsdiktatur.

5. Einigen widerspenstigen Abgeordneten der Werchowna Rada – Oleg Tsarew, Vadim Kolesnitschenko und Boris Deutsch – soll das Abgeordneten-Mandat entzogen, und diese unter Anklage gestellt werden.

6. Die Rada soll die volle Kampfbereitschaft ausrufen und faschistische Milizen erstellen lassen.

Quellverweis: "Ukrainische Regierungswebseite" am 17. März 2014 Link: http://w1.c1.rada.gov.ua/pls/zweb2/webproc4_1?pf3511=50279

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